Patientenverfügung: Medizinische Wünsche selbstbestimmt und rechtzeitig festhalten

Erwachsene Person bespricht eine Patientenverfügung in ruhiger Atmosphäre mit einer Ärztin und einer vertrauten Begleitperson.

Selbst bestimmen, bevor andere entscheiden müssen

Ein schwerer Unfall, eine plötzlich eintretende Bewusstlosigkeit, eine fortgeschrittene Erkrankung oder eine erhebliche Schädigung des Gehirns können dazu führen, dass ein Mensch medizinische Entscheidungen nicht mehr selbst treffen oder verständlich äußern kann. Behandelnde Ärzte und Vertrauenspersonen müssen dann innerhalb kurzer Zeit klären, welche Untersuchungen und Behandlungen dem Willen des Betroffenen entsprechen.

Eine Patientenverfügung kann für solche Situationen eine wichtige Orientierung geben. Sie hält nicht nur allgemeine Wertvorstellungen fest, sondern soll möglichst eindeutig beschreiben, welche medizinischen Maßnahmen in welchen konkreten Lebens- und Behandlungssituationen gewünscht oder abgelehnt werden.

Dadurch stärkt sie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Gleichzeitig kann sie Angehörige, Bevollmächtigte, rechtliche Betreuer und das Behandlungsteam entlasten: Sie müssen eine schwerwiegende Entscheidung nicht ausschließlich aus ihrer eigenen Einschätzung heraus treffen, sondern können sich am dokumentierten Willen des Patienten orientieren.

Die gesetzlichen Grundlagen finden sich vor allem in § 1827 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Weitere Regelungen betreffen das ärztliche Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens und mögliche gerichtliche Genehmigungen.

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Festlegung einer volljährigen und zum Zeitpunkt der Erstellung einwilligungsfähigen Person. Darin erklärt sie für den Fall einer späteren Einwilligungsunfähigkeit, ob sie in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder diese untersagt.

Vereinfacht gesagt beantwortet die Patientenverfügung zwei miteinander verbundene Fragen:

In welcher gesundheitlichen Situation soll die Verfügung gelten?
Welche medizinische Maßnahme wünsche oder untersage ich in dieser Situation?

Eine Patientenverfügung ist deshalb mehr als ein allgemeiner Wunsch nach einem „würdevollen Sterben“. Sie ist eine vorsorgliche medizinische Entscheidung für genau bezeichnete Situationen.

Die Verfügung kann sowohl zustimmende als auch ablehnende Festlegungen enthalten. Sie kann beispielsweise bestimmen, dass eine bestimmte Behandlung in einer vorübergehenden, gut behandelbaren Situation durchgeführt werden soll, in einer dauerhaft aussichtslosen Situation jedoch nicht.

Die Verfügung gilt nach dem Gesetz unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung. Sie ist daher nicht ausschließlich für die letzte Lebensphase oder für Menschen mit einer unheilbaren Erkrankung vorgesehen. Entscheidend ist vielmehr, ob die konkret beschriebene Situation eingetreten ist und die festgelegten Behandlungswünsche auf diese Situation passen.

Wann kommt eine Patientenverfügung zur Anwendung?

Eine Patientenverfügung ist grundsätzlich für Situationen bestimmt, in denen ein Patient nicht mehr selbst wirksam in eine medizinische Maßnahme einwilligen oder sie ablehnen kann.

Das kann beispielsweise der Fall sein bei:

anhaltender Bewusstlosigkeit,
schweren Hirnschädigungen,
fortgeschrittener Demenz,
einem Koma nach einem Unfall,
einer weit fortgeschrittenen unheilbaren Erkrankung,
einem dauerhaften Verlust der Kommunikations- und Entscheidungsfähigkeit,
schweren akuten Erkrankungen mit vorübergehender oder dauerhafter Einwilligungsunfähigkeit.

Ob tatsächlich Einwilligungsunfähigkeit vorliegt, muss anhand der konkreten Situation beurteilt werden. Eine bestimmte Diagnose, ein hohes Lebensalter, eine Behinderung oder eine rechtliche Betreuung bedeuten nicht automatisch, dass ein Mensch keine medizinischen Entscheidungen mehr treffen kann.

Die Einwilligungsfähigkeit erwachsener Patienten ist grundsätzlich der Regelfall. Sie wird erst dann näher geprüft, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person Bedeutung, Tragweite und Folgen der anstehenden Entscheidung möglicherweise nicht ausreichend verstehen oder abwägen kann.

Der aktuelle Wille hat immer Vorrang

Solange ein Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er selbst über die aktuell anstehende Behandlung. Das gilt auch dann, wenn bereits eine Patientenverfügung vorliegt.

Die Patientenverfügung ersetzt in diesem Moment nicht das persönliche Gespräch mit dem Arzt. Der Patient kann nach einer verständlichen medizinischen Aufklärung einer Behandlung zustimmen, sie ablehnen oder eine frühere Entscheidung ändern.

Eine aktuell geäußerte Entscheidung geht einer älteren schriftlichen Festlegung vor. Die Patientenverfügung wird erst dann zur maßgeblichen Entscheidungsgrundlage, wenn der Patient seinen Willen nicht mehr selbst wirksam bilden oder äußern kann.

Nach § 630d BGB darf eine medizinische Maßnahme grundsätzlich nur mit einer wirksamen Einwilligung durchgeführt werden. Ist ein Patient einwilligungsunfähig, muss eine hierzu berechtigte Person entscheiden, soweit die konkrete Maßnahme nicht bereits wirksam durch eine passende Patientenverfügung erlaubt oder untersagt wurde.

Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung entfaltet ihre stärkste Wirkung, wenn die gesetzlichen Formvoraussetzungen erfüllt sind und ihr Inhalt eindeutig auf die aktuelle Situation angewendet werden kann.

Wesentliche Voraussetzungen sind:

Die erklärende Person ist volljährig.
Sie ist bei der Erstellung einwilligungsfähig.
Die Festlegungen werden schriftlich abgefasst.
Die Verfügung enthält Entscheidungen zu bestimmten medizinischen Maßnahmen.
Die Lebens- und Behandlungssituationen werden ausreichend konkret beschrieben.
Die genannten Maßnahmen werden eindeutig mit diesen Situationen verknüpft.
Die Erklärung verstößt nicht gegen gesetzliche Verbote.
Die Festlegungen treffen auf die später tatsächlich eingetretene Situation zu.

Der Betreuer oder Bevollmächtigte prüft im Ernstfall, ob die beschriebenen Voraussetzungen vorliegen und die Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation passen. Ist das der Fall, muss er dem darin niedergelegten Willen Ausdruck und Geltung verschaffen.

Schriftform und Unterschrift

Das Gesetz verlangt eine schriftliche Patientenverfügung. Bei einer auf Papier erstellten Erklärung wird die Schriftform grundsätzlich durch eine eigenhändige Namensunterschrift gewahrt.

Die Patientenverfügung sollte deshalb am Ende mit Vor- und Nachnamen unterschrieben werden. Ein Datum ist ebenfalls sinnvoll. Es erleichtert später die zeitliche Einordnung und kann zeigen, wann sich die erklärende Person zuletzt mit ihren Festlegungen beschäftigt hat.

Eine notarielle Beurkundung ist für eine Patientenverfügung grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Ebenso verlangt das Gesetz nicht allgemein, dass ein Arzt, Rechtsanwalt oder Zeuge die Erklärung mitunterzeichnet. Eine fachkundige Beratung kann dennoch gerade bei komplexen medizinischen Festlegungen sehr hilfreich sein.

Die allgemeinen Anforderungen an eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform ergeben sich aus § 126 BGB.

Warum pauschale Formulierungen problematisch sind

Aussagen wie

„Ich möchte nicht an Maschinen angeschlossen werden“,
„Ich wünsche ein würdevolles Sterben“,
„Ich lehne Apparatemedizin ab“ oder
„Ich möchte keine lebenserhaltenden Maßnahmen“

drücken zwar eine persönliche Haltung aus. Für sich genommen beantworten sie aber häufig nicht eindeutig, welche konkrete Behandlung in welcher konkreten Situation durchgeführt oder unterlassen werden soll.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit konkretisiert. Nach den Erläuterungen des Bundesjustizministeriums reicht die isolierte Aussage, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, grundsätzlich nicht aus. Eine ausreichende Konkretisierung kann sich jedoch aus der Verbindung bestimmter medizinischer Maßnahmen mit ausreichend genau beschriebenen Krankheits- oder Behandlungssituationen ergeben.

Eine Patientenverfügung sollte daher nicht nur sagen, was abgelehnt wird. Sie sollte ebenso deutlich erklären, unter welchen Voraussetzungen diese Ablehnung gelten soll.

Situationen und Maßnahmen miteinander verknüpfen

Eine klare Verfügung folgt sinngemäß dieser Struktur:

Zuerst wird die konkrete Lebens- und Behandlungssituation beschrieben.
Anschließend wird festgelegt, welche medizinischen Maßnahmen in genau dieser Situation gewünscht oder abgelehnt werden.
Bei mehreren Situationen wird geprüft, ob dieselbe Entscheidung tatsächlich für jede Situation gelten soll.
Abweichende Wünsche werden für die jeweilige Situation getrennt dokumentiert.

Es macht beispielsweise einen erheblichen Unterschied, ob eine künstliche Beatmung

kurzfristig nach einer behandelbaren Operation,
während einer vorübergehenden schweren Infektion,
nach einer wahrscheinlich dauerhaft schweren Hirnschädigung oder
in der unmittelbaren Sterbephase einer unheilbaren Erkrankung

erforderlich wird.

Eine pauschale Ablehnung jeder Beatmung könnte daher einem anderen persönlichen Ziel entsprechen als die Ablehnung einer langfristigen Beatmung ausschließlich in einer dauerhaft aussichtslosen Situation.

Medizinische Indikation bleibt erforderlich

Eine Patientenverfügung verpflichtet Ärzte nicht dazu, eine medizinisch nicht angezeigte Behandlung durchzuführen. Der behandelnde Arzt prüft zunächst, welche Maßnahmen angesichts des Gesamtzustands, der Prognose und der Behandlungsziele medizinisch indiziert sind.

„Medizinisch indiziert“ bedeutet, dass eine Maßnahme nach ärztlicher Beurteilung geeignet und fachlich vertretbar ist, ein sinnvolles Behandlungsziel zu erreichen.

Erst innerhalb der medizinisch vertretbaren Möglichkeiten stellt sich die Frage, ob der Patient die betreffende Maßnahme wünscht oder ablehnt. Eine Patientenverfügung kann deshalb keine Behandlung verlangen, für die es aus ärztlicher Sicht keine medizinische Grundlage gibt. Ebenso kann sie keine gesetzlich unzulässige Handlung verbindlich anordnen.

Nach § 1828 BGB prüft der behandelnde Arzt die medizinisch angezeigten Maßnahmen und erörtert sie mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten unter Berücksichtigung des Patientenwillens.

Keine Beratungspflicht, aber ein guter Grund für Beratung

Eine ärztliche oder rechtliche Beratung ist nicht in jedem Fall gesetzliche Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung. Sie kann jedoch helfen,

medizinische Fachbegriffe richtig einzuordnen,
wahrscheinliche Behandlungssituationen besser zu verstehen,
Folgen einer Zustimmung oder Ablehnung abzuschätzen,
unbeabsichtigte Widersprüche zu erkennen,
persönliche Behandlungsziele genauer zu formulieren,
vorhandene Erkrankungen angemessen zu berücksichtigen.

Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Beratung durch einen Arzt oder eine andere fachkundige Person sinnvoll sein kann. Allgemeine Textbausteine sollen als Orientierung und Formulierungshilfe dienen, ersetzen aber nicht die persönliche Auseinandersetzung mit den eigenen Wertvorstellungen und Behandlungswünschen.

Welche Behandlungssituationen sollten beschrieben werden?

Eine Patientenverfügung muss nicht jede denkbare medizinische Entwicklung vorwegnehmen. Sie sollte jedoch die Situationen erfassen, die für die eigenen Entscheidungen besonders wichtig sind.

Geeignete Formulierungshilfen unterscheiden beispielsweise zwischen Situationen wie:

der unmittelbaren Sterbephase,
einer unheilbaren Erkrankung im Endstadium,
einer schweren und voraussichtlich dauerhaften Schädigung des Gehirns,
einem dauerhaften Verlust der Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen oder mit der Umwelt zu kommunizieren,
einer weit fortgeschrittenen Demenzerkrankung,
einer schweren akuten Erkrankung mit unsicherer Prognose,
einer vorübergehenden Bewusstlosigkeit mit realistischer Aussicht auf Erholung.

Diese Beispiele sind keine automatisch passenden Standardfälle. Welche Situationen aufgenommen werden sollten, hängt von den persönlichen Wertvorstellungen, bestehenden Erkrankungen, Ängsten, Hoffnungen und Behandlungszielen ab.

Hilfreich kann es sein, für jede Situation zu klären:

Ist eine Besserung noch realistisch?
Welche körperlichen oder geistigen Fähigkeiten sind für mich besonders wichtig?
Welche Belastungen wäre ich vorübergehend bereit zu tragen?
Welche dauerhaften Einschränkungen könnte ich akzeptieren?
Welche Bedeutung haben Kommunikationsfähigkeit, Selbstständigkeit und persönliche Beziehungen für mich?
Soll eine zeitlich begrenzte Behandlung versucht werden, bevor sie bei ausbleibender Besserung beendet wird?

Die aktuellen Textbausteine des Bundesjustizministeriums können bei der gedanklichen Strukturierung helfen. Sie sollten jedoch nur nach sorgfältiger Prüfung und in einer persönlich stimmigen Kombination verwendet werden.

Wiederbelebung

Eine Wiederbelebung soll nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand versuchen, Kreislauf und Atmung wiederherzustellen. Dazu können unter anderem Herzdruckmassage, Beatmung, elektrische Defibrillation und Medikamente gehören.

Ob eine Wiederbelebung gewünscht wird, kann je nach Ausgangssituation unterschiedlich beurteilt werden. Die Erfolgsaussichten und möglichen Folgen hängen unter anderem von der Ursache des Kreislaufstillstands, der Dauer bis zum Beginn der Maßnahmen, dem allgemeinen Gesundheitszustand und bereits bestehenden Erkrankungen ab.

Eine Patientenverfügung sollte deshalb möglichst erkennen lassen, ob die Entscheidung zur Wiederbelebung

generell,
nur in bestimmten dauerhaft aussichtslosen Situationen,
nur in der unmittelbaren Sterbephase oder
nach einer ärztlich festgestellten schweren und unumkehrbaren Schädigung

gelten soll.

Eine individuelle ärztliche Beratung ist bei diesem Punkt besonders hilfreich, weil die möglichen Behandlungsergebnisse stark von der konkreten medizinischen Situation abhängen.

Künstliche Beatmung

Bei einer künstlichen Beatmung wird die Atmung unterstützt oder vollständig übernommen. Das kann beispielsweise über eine Maske, einen Beatmungsschlauch in der Luftröhre oder einen operativ angelegten Zugang zur Luftröhre erfolgen.

Eine kurzfristige Beatmung kann Teil einer zeitlich begrenzten Behandlung sein. Eine längerfristige Beatmung kann hingegen mit intensiver Pflege, eingeschränkter Kommunikationsfähigkeit und weiteren medizinischen Eingriffen verbunden sein.

In der Patientenverfügung sollte deshalb geklärt werden:

In welchen Situationen darf eine Beatmung begonnen werden?
Soll sie nur zeitlich begrenzt versucht werden?
Unter welchen Voraussetzungen soll sie beendet werden?
Ist eine dauerhafte Beatmung akzeptabel?
Welche Rolle spielen Bewusstsein, Kommunikationsfähigkeit und Aussicht auf Erholung?

Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr

Künstliche Ernährung kann über eine Sonde durch die Nase, eine Ernährungssonde durch die Bauchdecke oder über einen Zugang zum Blutkreislauf erfolgen. Flüssigkeit kann ebenfalls über eine Sonde oder als Infusion gegeben werden.

Diese Maßnahmen können der vorübergehenden Überbrückung einer behandelbaren Situation dienen. In anderen Situationen können sie über einen längeren Zeitraum erforderlich sein, ohne die zugrunde liegende Erkrankung zu heilen.

Eine klare Festlegung sollte deshalb unterscheiden, ob künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr

in einer vorübergehenden Behandlungssituation,
bei einer dauerhaft fehlenden Fähigkeit zur selbstständigen Nahrungsaufnahme,
bei fortgeschrittener Demenz,
in einer unumkehrbar schweren Hirnschädigung oder
in der unmittelbaren Sterbephase

gewünscht oder abgelehnt werden.

Auch hier sollte nicht allein die Maßnahme genannt werden. Entscheidend ist ihre Verbindung mit einer konkret beschriebenen Situation.

Schmerz- und Symptombehandlung

Eine Patientenverfügung sollte nicht nur Behandlungsbegrenzungen enthalten. Ebenso wichtig ist die positive Beschreibung gewünschter Pflege, Begleitung und Linderung.

Dazu können Festlegungen gehören zu:

wirksamer Schmerzbehandlung,
Linderung von Atemnot,
Behandlung von Angst, Übelkeit und Unruhe,
Mundpflege und menschlicher Zuwendung,
palliativmedizinischer Betreuung,
pflegerischer Versorgung,
gewünschter Begleitung durch nahestehende Personen.

Palliativmedizin zielt darauf ab, Beschwerden zu lindern und die Lebensqualität bei einer schweren, nicht heilbaren Erkrankung zu erhalten. Sie ist nicht mit einem vollständigen Abbruch der Versorgung gleichzusetzen.

Es kann sinnvoll sein festzuhalten, wie wichtig eine möglichst umfassende Beschwerdelinderung ist, wenn dadurch beispielsweise Wachheit oder Kommunikationsfähigkeit beeinträchtigt werden könnten. Eine solche Entscheidung sollte nach medizinischer Aufklärung in verständlicher und persönlich passender Form getroffen werden.

Dialyse und weitere medizinische Maßnahmen

Eine Dialyse ist ein Verfahren zur künstlichen Reinigung des Blutes, wenn die Nieren diese Aufgabe nicht mehr ausreichend übernehmen können. Sie kann vorübergehend oder dauerhaft erforderlich sein.

Weitere denkbare Festlegungen betreffen beispielsweise:

Operationen,
diagnostische Untersuchungen,
Antibiotika,
Bluttransfusionen,
Medikamente zur Kreislaufunterstützung,
intensivmedizinische Behandlung,
Verlegung in ein Krankenhaus,
Verlegung auf eine Intensivstation,
zeitlich begrenzte Behandlungsversuche,
pflegerische Maßnahmen,
Versorgung am vertrauten Aufenthaltsort.

Nicht jede Patientenverfügung muss zu jeder denkbaren Maßnahme eine Regelung enthalten. Entscheidend ist eine nachvollziehbare Auswahl der Maßnahmen, die für die persönlich beschriebenen Situationen tatsächlich relevant sind.

Persönliche Wertvorstellungen als Auslegungshilfe

Ergänzend zu den konkreten Behandlungsentscheidungen können persönliche Wertvorstellungen aufgenommen werden. Sie helfen, den dokumentierten Willen zu verstehen, wenn eine spätere Situation nicht vollständig den beschriebenen Fällen entspricht.

Hilfreich können Angaben sein zu:

persönlichen Vorstellungen von Lebensqualität,
besonders wichtigen geistigen und körperlichen Fähigkeiten,
Erfahrungen mit Krankheit, Pflege oder Sterben,
religiösen oder ethischen Überzeugungen,
Ängsten vor bestimmten Behandlungsfolgen,
der Bereitschaft, Belastungen für eine mögliche Besserung zu akzeptieren,
der Bedeutung von Selbstständigkeit, Kommunikation und sozialen Beziehungen.

Solche Aussagen ersetzen keine konkreten Festlegungen. Sie können Ärzte und Vertreter aber dabei unterstützen, Entscheidungen einzuordnen und bei nicht vollständig passenden Situationen den mutmaßlichen Willen zu ermitteln.

Nach § 1827 BGB sind bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen zu berücksichtigen.

Dokument	Regelt vor allem	Bedeutung im Ernstfall
Patientenverfügung	Welche medizinischen Maßnahmen in bestimmten Situationen gewünscht oder abgelehnt werden	Gibt den eigenen Behandlungswillen vor, wenn die Person nicht mehr einwilligungsfähig ist
Vorsorgevollmacht	Wer die Person in festgelegten Angelegenheiten rechtsgeschäftlich vertreten darf	Die bevollmächtigte Vertrauensperson kann unter anderem medizinische Entscheidungen treffen und muss den Patientenwillen umsetzen
Betreuungsverfügung	Wen das Betreuungsgericht als Betreuer bestellen oder möglichst nicht bestellen soll und welche Wünsche bei einer Betreuung gelten	Dient der Gestaltung einer gerichtlich angeordneten Betreuung, wenn eine Betreuung erforderlich wird

Wie die drei Vorsorgedokumente zusammenspielen

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Sie können sich sinnvoll ergänzen, ersetzen einander aber nicht vollständig.

Die Patientenverfügung beantwortet vor allem die medizinische Sachfrage: Welche Behandlung soll in einer bestimmten Situation durchgeführt oder unterlassen werden?

Die Vorsorgevollmacht beantwortet die Vertretungsfrage: Welche Vertrauensperson darf für mich handeln, mit Ärzten sprechen, Unterlagen einsehen und notwendige Entscheidungen treffen?

Die Betreuungsverfügung richtet sich an das Betreuungsgericht. Sie kann bestimmen, welche Person im Fall einer notwendigen rechtlichen Betreuung bestellt werden soll und welche Wünsche bei der Durchführung der Betreuung zu beachten sind.

Die Bundesärztekammer erläutert diese unterschiedlichen Funktionen ebenfalls in ihrer Übersicht zu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

Weshalb eine Vorsorgevollmacht zusätzlich sinnvoll sein kann

Auch eine ausführliche Patientenverfügung kann nicht jede zukünftige Behandlungssituation vollständig vorhersehen. Es muss außerdem jemand mit Ärzten sprechen, Unterlagen sichten, die tatsächliche Situation mit den Festlegungen vergleichen und den dokumentierten Willen gegenüber dem Behandlungsteam vertreten.

Eine Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten kann hierfür eine Vertrauensperson bestimmen. Diese Person darf jedoch nicht nach eigenen Vorstellungen entscheiden. Ihre Aufgabe besteht darin, den Willen des Patienten festzustellen und ihm Geltung zu verschaffen.

Bei besonders folgenreichen medizinischen Entscheidungen sollte die Vollmacht sorgfältig formuliert sein. Für bestimmte Entscheidungen mit der Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens gelten zusätzliche gesetzliche Anforderungen.

Eine Vorsorgevollmacht sollte nur einer Person erteilt werden, zu der ein hohes Maß an Vertrauen besteht und die bereit und in der Lage ist, auch unter schwierigen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen.

Angehörige sind nicht automatisch umfassend vertretungsberechtigt

Ehepartner, erwachsene Kinder oder andere nahe Angehörige dürfen nicht allein aufgrund ihrer familiären Beziehung automatisch sämtliche medizinischen Entscheidungen für einen einwilligungsunfähigen Patienten treffen.

Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner besteht unter den Voraussetzungen des § 1358 BGB ein begrenztes gesetzliches Notvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten. Es ist auf höchstens sechs Monate beschränkt und greift unter anderem dann nicht, wenn eine andere Person wirksam bevollmächtigt wurde oder der Vertretung widersprochen wurde.

Eine individuell erteilte Vorsorgevollmacht bleibt daher für eine langfristige und persönlich gewählte Vertretung bedeutsam.

Welche Rolle hat der behandelnde Arzt?

Der behandelnde Arzt prüft zunächst,

welche Erkrankung oder Verletzung vorliegt,
welche Behandlungsziele realistisch sind,
welche Maßnahmen medizinisch angezeigt sind,
welche Chancen, Belastungen und Risiken bestehen,
ob eine Behandlung zeitlich begrenzt versucht werden kann.

Anschließend wird geprüft, ob der Patient aktuell selbst entscheiden kann. Ist er einwilligungsfähig, wird er aufgeklärt und entscheidet selbst.

Ist er nicht einwilligungsfähig, muss der Arzt feststellen, ob eine Patientenverfügung vorhanden ist und ob ihre Festlegungen auf die aktuelle Situation zutreffen. Ist ein Bevollmächtigter oder Betreuer vorhanden, erörtert der Arzt mit ihm die medizinisch angezeigten Maßnahmen unter Berücksichtigung des Patientenwillens.

Welche Rolle haben Bevollmächtigte und rechtliche Betreuer?

Bevollmächtigte und rechtliche Betreuer sollen nicht entscheiden, was sie persönlich für richtig halten. Sie müssen vielmehr prüfen,

ob die Patientenverfügung wirksam erstellt wurde,
welche Situation darin beschrieben ist,
ob diese Situation tatsächlich eingetreten ist,
welche Festlegungen für die vorgeschlagene Behandlung gelten,
ob spätere Äußerungen oder ein Widerruf bekannt sind.

Passt die Verfügung eindeutig, müssen sie dem darin enthaltenen Willen Ausdruck und Geltung verschaffen.

Passt sie nicht oder fehlt eine Patientenverfügung, müssen sie zunächst vorhandene Behandlungswünsche ermitteln. Lassen sich auch solche Wünsche nicht ausreichend feststellen, ist nach dem mutmaßlichen Willen zu entscheiden: Wie hätte der Patient in dieser konkreten Situation wahrscheinlich selbst entschieden?

Dabei sind konkrete Hinweise maßgeblich. Dazu gehören insbesondere frühere Äußerungen, persönliche Wertvorstellungen sowie ethische oder religiöse Überzeugungen. Allgemeine Vorstellungen des Vertreters oder der Angehörigen dürfen den Patientenwillen nicht ersetzen.

Welche Rolle haben Angehörige und andere Vertrauenspersonen?

Angehörige können wichtige Informationen beitragen, selbst wenn sie nicht bevollmächtigt sind. Sie kennen möglicherweise frühere Gespräche, Erfahrungen mit Krankheiten, religiöse Überzeugungen oder persönliche Ängste des Patienten.

Ihre Aufgabe besteht dann vor allem darin, bei der Ermittlung des Patientenwillens mitzuwirken. Sie entscheiden jedoch nicht automatisch selbst über die Behandlung.

Deshalb ist es sinnvoll, die eigene Patientenverfügung frühzeitig mit nahestehenden Personen zu besprechen. Ein Gespräch kann später verhindern, dass einzelne Formulierungen überraschend wirken oder Angehörige die persönlichen Beweggründe nicht nachvollziehen können.

Was geschieht bei Uneinigkeit?

Meinungsverschiedenheiten können entstehen, wenn

Ärzte und Vertreter die medizinische Situation unterschiedlich einschätzen,
eine Formulierung mehrdeutig ist,
mehrere Angehörige unterschiedliche Erinnerungen haben,
unklar ist, ob eine Verfügung noch dem aktuellen Willen entspricht,
die beschriebene Situation nur teilweise eingetreten ist,
sich verschiedene Festlegungen widersprechen.

Zunächst sollte geklärt werden, ob der Patient möglicherweise noch selbst einwilligungsfähig ist oder seinen aktuellen Willen verständlich äußern kann.

Danach sollten die medizinische Indikation, die Prognose, die konkrete Behandlungssituation und sämtliche verfügbaren Willensäußerungen strukturiert besprochen werden. In Krankenhäusern kann zusätzlich eine klinische Ethikberatung oder ein vergleichbares Beratungsangebot hilfreich sein. Eine solche Beratung entscheidet nicht anstelle des Patienten, kann aber die gemeinsame Klärung unterstützen.

Wann wird das Betreuungsgericht eingeschaltet?

Bei besonders folgenreichen Entscheidungen kann eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich werden. Das betrifft insbesondere Situationen, in denen eine medizinisch angezeigte Maßnahme nicht durchgeführt oder abgebrochen werden soll und dadurch die begründete Gefahr besteht, dass der Patient stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

Eine gerichtliche Genehmigung ist nach § 1829 BGB grundsätzlich nicht erforderlich, wenn zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer Einvernehmen darüber besteht, dass die Entscheidung dem festgestellten Patientenwillen entspricht.

Entsprechende Regelungen gelten unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch für einen Bevollmächtigten. Trifft eine verbindliche Patientenverfügung eindeutig auf die Situation zu, hat der Patient die Entscheidung bereits selbst getroffen.

Was gilt in einem akuten Notfall?

In einem akuten Notfall ist möglicherweise nicht sofort bekannt, ob eine Patientenverfügung existiert. Auch ein Vertreter kann zunächst nicht erreichbar sein.

Kann die erforderliche Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf die Maßnahme nach § 630d BGB durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.

Sobald verlässliche Informationen verfügbar sind, müssen die weitere Behandlung, eine vorhandene Patientenverfügung und der aktuelle Patientenwille erneut geprüft werden. Ein gut erreichbares Dokument und informierte Vertrauenspersonen erhöhen deshalb die Wahrscheinlichkeit, dass die eigenen Festlegungen frühzeitig berücksichtigt werden.

Patientenverfügung Schritt für Schritt erstellen

Eine gute Patientenverfügung entsteht nicht allein durch das Ankreuzen einzelner Maßnahmen. Ausgangspunkt sollte die persönliche Auseinandersetzung mit den eigenen Behandlungszielen sein.

1. Eigene Wertvorstellungen klären

Überlegen Sie zunächst, was für Sie bei schwerer Krankheit besonders wichtig ist.

Mögliche Fragen sind:

Welche Fähigkeiten sind für mein persönliches Lebensgefühl wesentlich?
Welche Einschränkungen könnte ich dauerhaft akzeptieren?
Wie wichtig sind mir Bewusstsein und Kommunikationsfähigkeit?
Welche vorübergehenden Belastungen würde ich für eine realistische Heilungs- oder Besserungschance in Kauf nehmen?
Welche Erfahrungen mit Krankheit oder Pflege beeinflussen meine Haltung?
Welche Rolle spielen Religion, Familie und persönliche Überzeugungen?

2. Medizinische Zusammenhänge verstehen

Informieren Sie sich über die Maßnahmen, zu denen Sie Festlegungen treffen möchten. Bei bestehenden Erkrankungen kann ein ärztliches Gespräch helfen, realistische Krankheitsverläufe und Behandlungsmöglichkeiten besser zu verstehen.

Lassen Sie sich Fachbegriffe erklären. Entscheidend ist nicht, möglichst viele medizinische Begriffe zu verwenden, sondern die Bedeutung und Folgen der eigenen Festlegungen nachvollziehen zu können.

3. Konkrete Situationen beschreiben

Bestimmen Sie, in welchen gesundheitlichen Situationen die Verfügung gelten soll. Vermeiden Sie dabei ausschließlich wertende Begriffe wie „aussichtslos“, „unerträglich“ oder „nicht mehr lebenswert“, wenn nicht erläutert wird, was damit persönlich und medizinisch gemeint ist.

4. Maßnahmen jeder Situation zuordnen

Legen Sie für jede beschriebene Situation fest, welche Maßnahmen gewünscht, abgelehnt oder nur zeitlich begrenzt versucht werden sollen.

Prüfen Sie insbesondere, ob Ihre Entscheidung zu Wiederbelebung, Beatmung oder künstlicher Ernährung tatsächlich in jeder genannten Situation gleich ausfallen soll.

5. Positive Behandlungswünsche aufnehmen

Eine Patientenverfügung sollte nicht nur Ablehnungen enthalten. Wünsche zu Schmerzbehandlung, Beschwerdelinderung, Pflege, menschlicher Begleitung und palliativmedizinischer Versorgung sind ebenfalls wichtig.

6. Persönliche Wertvorstellungen ergänzen

Beschreiben Sie ergänzend, welche Überlegungen Ihren Entscheidungen zugrunde liegen. Diese Angaben können später als Auslegungshilfe dienen, wenn eine Situation nicht vollständig vorhergesehen wurde.

7. Eine Vertrauensperson einbeziehen

Besprechen Sie Ihre Verfügung mit der Person, die Sie gegebenenfalls durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigen möchten.

Die Vertrauensperson sollte wissen,

wo sich das Dokument befindet,
welche Entscheidungen Ihnen besonders wichtig sind,
welche Vorstellungen Sie von Lebensqualität haben,
welche Verantwortung mit der Vertretung verbunden ist.

8. Widersprüche prüfen

Lesen Sie die gesamte Verfügung noch einmal im Zusammenhang. Achten Sie insbesondere darauf, ob einzelne Festlegungen unbeabsichtigt gegeneinanderstehen.

Problematisch wäre beispielsweise, einerseits jede intensivmedizinische Behandlung abzulehnen und andererseits für dieselbe Situation eine zeitlich begrenzte intensivmedizinische Behandlung ausdrücklich zu wünschen.

9. Unterschreiben und datieren

Unterzeichnen Sie das fertige Dokument. Ergänzen Sie das Datum und bewahren Sie die unterschriebene Fassung so auf, dass sie im Ernstfall schnell gefunden werden kann.

Die Broschüre des Bundesjustizministeriums zur Patientenverfügung und die dazugehörigen Textbausteine bieten eine offizielle Orientierung. Sie sollten als Hilfsmittel zur persönlichen Willensbildung und nicht als automatisch passende Standardlösung verstanden werden.

Wie oft sollte die Verfügung überprüft werden?

Das Gesetz schreibt keinen bestimmten Aktualisierungsrhythmus vor. Eine Patientenverfügung wird nicht allein deshalb unwirksam, weil seit ihrer Erstellung längere Zeit vergangen ist.

Trotzdem ist eine regelmäßige Überprüfung sinnvoll. Dadurch können Sie feststellen, ob die Festlegungen weiterhin Ihren Vorstellungen entsprechen und ob medizinische, persönliche oder familiäre Veränderungen berücksichtigt werden müssen.

Geeignete Anlässe für eine Überprüfung sind beispielsweise:

die Diagnose einer schweren Erkrankung,
eine größere Operation,
eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustands,
neue Erfahrungen mit Krankheit oder Pflege,
der Tod oder Wechsel einer Vertrauensperson,
eine veränderte familiäre Situation,
neue religiöse oder persönliche Überzeugungen,
eine Änderung der Kontaktdaten oder des Aufbewahrungsorts.

Bleibt die Verfügung unverändert, können Sie dies mit einem neuen Datum und einer erneuten Unterschrift bestätigen. Werden Inhalte geändert, sollte eine vollständig überarbeitete und eindeutig als aktuell erkennbare Fassung erstellt werden.

Patientenverfügung widerrufen

Eine Patientenverfügung kann nach § 1827 BGB jederzeit formlos widerrufen werden. Ein Widerruf kann beispielsweise mündlich erklärt werden.

Aus Gründen der Nachweisbarkeit ist es dennoch sinnvoll, einen Widerruf schriftlich festzuhalten, alte Fassungen eindeutig als widerrufen zu kennzeichnen und bereits verteilte Exemplare möglichst einzuziehen oder zu ersetzen.

Wurde die Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister registriert, sollte auch dort der Widerruf vermerkt werden. Dadurch werden abfragende Betreuungsgerichte und behandelnde Ärzte darauf hingewiesen, dass die frühere Vorsorgeverfügung nicht mehr gelten soll.

Patientenverfügung sicher aufbewahren

Eine inhaltlich gute Patientenverfügung hilft nur, wenn sie im Ernstfall rechtzeitig bekannt und auffindbar ist.

Geeignete Maßnahmen sind:

Das unterschriebene Dokument an einem gut zugänglichen Ort aufbewahren.
Den Aufbewahrungsort mit der Vertrauensperson besprechen.
Dem Bevollmächtigten eine Kopie übergeben.
Den Hausarzt oder behandelnden Facharzt über die Verfügung informieren.
Eine digitale Kopie als zusätzliche Sicherung erstellen.
Einen Hinweis auf die Verfügung und den Aufbewahrungsort bei den persönlichen Unterlagen mitführen.
Bei Veränderungen alle betroffenen Personen informieren.
Veraltete Kopien ersetzen oder eindeutig als ungültig kennzeichnen.

Die Verfügung sollte nicht ausschließlich in einem verschlossenen Fach liegen, auf das im Notfall niemand zugreifen kann.

Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister

Eine Patientenverfügung kann im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Seit dem 1. Januar 2023 ist auch die isolierte Registrierung einer Patientenverfügung möglich, also ohne gleichzeitige Registrierung einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung.

Im Register wird die Patientenverfügung nicht als vollständiges Dokument gespeichert. Erfasst werden unter anderem das Vorhandensein der Vorsorgeverfügung, Angaben zum Aufbewahrungsort und gegebenenfalls Daten von Vertrauenspersonen.

Betreuungsgerichte und behandelnde Ärzte können die registrierten Angaben im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse einsehen. Die Registrierung erleichtert damit das Auffinden, ersetzt aber weder die Erstellung der Patientenverfügung noch den Zugang zum eigentlichen Dokument.

Ändern sich Kontaktdaten, Vertrauenspersonen oder der Aufbewahrungsort, sollten auch die Registerangaben überprüft werden. Wird eine neue Patientenverfügung erstellt, ist zu klären, wie die bisherige Registrierung aktualisiert oder ersetzt werden muss.

Verhältnis zur Organspendeerklärung

Wer zusätzlich eine Erklärung zur Organ- oder Gewebespende abgegeben hat, sollte prüfen, ob beide Dokumente widerspruchsfrei zusammenpassen.

Bestimmte intensivmedizinische Maßnahmen können unter Umständen vorübergehend erforderlich sein, um eine mögliche Organspende medizinisch zu ermöglichen. Gleichzeitig kann die Patientenverfügung solche Maßnahmen für eine bestimmte Situation ablehnen.

Der Wille zur Behandlungsbegrenzung schließt eine Organspende nicht automatisch aus. Beide Erklärungen müssen jedoch gemeinsam betrachtet werden. Eine eindeutige Abstimmung kann spätere Unsicherheiten vermeiden. Die Bundesärztekammer stellt hierzu weiterführende Informationen bereit.

Häufige Fehler bei Patientenverfügungen

Nur allgemeine Wünsche festhalten

Formulierungen wie „keine Apparatemedizin“ oder „nicht künstlich am Leben erhalten“ lassen häufig offen, welche Maßnahmen in welcher Situation gemeint sind.

Besser: Behandlungssituationen und medizinische Maßnahmen miteinander verknüpfen.

Maßnahmen nennen, aber keine Situation beschreiben

Eine pauschale Ablehnung künstlicher Beatmung oder Ernährung kann auch vorübergehend behandelbare Situationen erfassen, obwohl dies möglicherweise nicht beabsichtigt ist.

Besser: Festlegen, unter welchen gesundheitlichen Voraussetzungen die Zustimmung oder Ablehnung gelten soll.

Situationen beschreiben, aber keine Behandlungsentscheidung treffen

Die Beschreibung einer schweren Erkrankung allein beantwortet noch nicht, ob Wiederbelebung, Beatmung, künstliche Ernährung oder andere Maßnahmen gewünscht werden.

Besser: Für jede Situation die dazugehörigen Behandlungsentscheidungen dokumentieren.

Unverstandene Textbausteine übernehmen

Offizielle Textbausteine können hilfreich sein. Werden sie jedoch ohne Verständnis kombiniert, können Widersprüche oder unbeabsichtigte Entscheidungen entstehen.

Besser: Jeden ausgewählten Abschnitt in eigenen Worten erklären können und bei Unsicherheiten fachkundigen Rat einholen.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht verwechseln

Eine Patientenverfügung ernennt grundsätzlich keinen Vertreter. Eine Vorsorgevollmacht legt dagegen fest, wer handeln darf.

Besser: Beide Dokumente aufeinander abstimmen und zusätzlich festlegen, wer den Patientenwillen vertreten soll.

Ausschließlich Behandlungsabbrüche regeln

Eine Patientenverfügung sollte nicht den Eindruck erwecken, dass bei einem Verzicht auf bestimmte lebensverlängernde Maßnahmen jede Behandlung endet.

Besser: Wünsche zur Schmerzbehandlung, Symptomlinderung, Pflege, Palliativversorgung und menschlichen Begleitung ausdrücklich aufnehmen.

Widersprüchliche Entscheidungen treffen

Widersprüche können entstehen, wenn einzelne Textbausteine aus verschiedenen Vorlagen kombiniert werden oder sich Entscheidungen zu mehreren Situationen überschneiden.

Besser: Das Dokument als Ganzes prüfen und gegebenenfalls medizinisch oder rechtlich erläutern lassen.

Den Aufbewahrungsort geheim halten

Eine Patientenverfügung ist praktisch nur hilfreich, wenn Ärzte und Vertreter von ihr erfahren.

Besser: Vertrauenspersonen informieren, Zugriff ermöglichen und gegebenenfalls eine Registrierung erwägen.

Alte Fassungen im Umlauf lassen

Mehrere unterschiedlich formulierte und unterschriebene Fassungen können Zweifel daran auslösen, welche Erklärung gelten soll.

Besser: Die aktuelle Version klar kennzeichnen und veraltete Exemplare einziehen oder deutlich als widerrufen markieren.

Angehörige nicht einbeziehen

Überraschende oder unverstandene Festlegungen können im Ernstfall zu Konflikten führen.

Besser: Die wesentlichen Beweggründe frühzeitig mit Angehörigen und der vorgesehenen Vertrauensperson besprechen.

Organspende und Patientenverfügung getrennt betrachten

Unabgestimmte Erklärungen können Fragen dazu aufwerfen, ob bestimmte intensivmedizinische Maßnahmen kurzfristig fortgeführt werden dürfen.

Besser: Beide Willenserklärungen gemeinsam prüfen und persönliche Prioritäten verständlich festhalten.

Checkliste: Patientenverfügung erstellen und überprüfen

Persönliche Vorbereitung

Habe ich über meine Vorstellungen von Krankheit, Pflege, Lebensqualität und Sterben nachgedacht?
Kann ich erklären, welche Fähigkeiten und Lebensumstände mir besonders wichtig sind?
Habe ich bestehende Erkrankungen und mögliche Verläufe berücksichtigt?
Verstehe ich die medizinischen Maßnahmen, zu denen ich Festlegungen treffe?

Inhalt

Sind die Lebens- und Behandlungssituationen konkret beschrieben?
Sind die medizinischen Maßnahmen jeder Situation eindeutig zugeordnet?
Habe ich Wiederbelebung, Beatmung und künstliche Ernährung bewusst geprüft?
Habe ich Wünsche zu Flüssigkeitszufuhr, Dialyse und intensivmedizinischer Behandlung bedacht?
Sind Schmerzbehandlung, Symptomlinderung und Palliativversorgung geregelt?
Ist erkennbar, ob zeitlich begrenzte Behandlungsversuche gewünscht sind?
Habe ich persönliche Wertvorstellungen als ergänzende Auslegungshilfe aufgenommen?
Sind Patientenverfügung und Organspendeerklärung aufeinander abgestimmt?
Enthält das Dokument keine erkennbaren Widersprüche?

Form und Beratung

Bin ich volljährig und bei der Erstellung einwilligungsfähig?
Liegt die Verfügung schriftlich vor?
Ist die aktuelle Fassung unterschrieben und datiert?
Habe ich bei medizinischen oder rechtlichen Unsicherheiten fachkundigen Rat eingeholt?
Kann ich die verwendeten Formulierungen selbst nachvollziehen?

Vertretung

Habe ich eine geeignete Vertrauensperson ausgewählt?
Ist zusätzlich eine passende Vorsorgevollmacht vorhanden?
Weiß die bevollmächtigte Person, welche Entscheidungen mir besonders wichtig sind?
Kennt sie den Aufbewahrungsort der Dokumente?
Ist ergänzend eine Betreuungsverfügung sinnvoll?

Aufbewahrung und Auffindbarkeit

Ist das unterschriebene Dokument schnell zugänglich?
Besitzen wichtige Vertrauenspersonen eine aktuelle Kopie?
Ist mein Arzt über die Verfügung informiert?
Trage ich einen Hinweis auf den Aufbewahrungsort bei mir?
Habe ich eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister geprüft?
Sind dort hinterlegte Kontaktdaten und Angaben aktuell?

Überprüfung

Habe ich einen persönlichen Rhythmus zur Überprüfung festgelegt?
Prüfe ich die Verfügung nach wichtigen Diagnosen oder Veränderungen?
Werden neue Fassungen eindeutig als aktuell gekennzeichnet?
Werden alte Fassungen eingezogen oder als widerrufen markiert?
Wird ein Widerruf gegebenenfalls auch im Zentralen Vorsorgeregister vermerkt?

Fazit

Eine Patientenverfügung ermöglicht es, medizinische Wünsche auch für den Fall einer späteren Einwilligungsunfähigkeit selbstbestimmt festzuhalten. Ihre praktische Wirksamkeit hängt jedoch nicht allein von einer Unterschrift oder der Verwendung eines Formulars ab.

Entscheidend ist, dass konkrete Lebens- und Behandlungssituationen verständlich beschrieben und mit eindeutigen Entscheidungen zu bestimmten medizinischen Maßnahmen verbunden werden. Allgemeine Aussagen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ sind dafür häufig nicht ausreichend.

Besonders verlässlich wird die Vorsorge, wenn die Patientenverfügung mit einer geeigneten Vorsorgevollmacht abgestimmt, mit der Vertrauensperson besprochen, gut auffindbar aufbewahrt und bei wesentlichen Veränderungen überprüft wird.

Eine ärztliche oder anderweitig fachkundige Beratung ist nicht in jedem Fall vorgeschrieben. Sie kann aber helfen, die medizinischen Folgen der eigenen Entscheidungen zu verstehen, widersprüchliche Festlegungen zu vermeiden und ein Dokument zu erstellen, das den persönlichen Willen im Ernstfall möglichst klar erkennen lässt.

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und Orientierung zum Thema Patientenverfügung. Er stellt keine individuelle medizinische oder rechtliche Beratung dar und ersetzt weder eine persönliche ärztliche Aufklärung noch die Prüfung eines konkreten Einzelfalls durch eine entsprechend qualifizierte Fachperson.

Krankheitsverläufe, Behandlungsoptionen und persönliche Wertvorstellungen unterscheiden sich erheblich. Allgemeine Formulare und Textbausteine sind deshalb nicht automatisch für jede Lebens- und Behandlungssituation geeignet. Bei medizinischen Fragen, bestehenden Erkrankungen, komplexen Festlegungen oder rechtlichen Unsicherheiten sollte fachkundiger Rat eingeholt werden.

Rechts- und Informationsstand: 6. August 2026.

Quellen und weiterführende Informationen

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