Basisrente kündigen, auszahlen oder vererben: Welche Einschränkungen gelten bei der Rürup-Rente?

Person prüft Unterlagen zu einer Basisrente mit Fokus auf Kündigung, Auszahlung und Hinterbliebenenschutz

Warum die Basisrente so stark gebunden ist

Die Basisrente, auch Rürup-Rente genannt, gehört zur privaten Altersvorsorge, wird steuerlich aber der Basisversorgung zugerechnet. Wer das Grundprinzip zunächst einordnen möchte, findet dazu den Cendovar-Beitrag zur Basisrente beziehungsweise Rürup-Rente.

Gerade diese steuerliche Einordnung erklärt, warum der Vertrag weniger flexibel ist als viele frei verfügbare Vorsorgelösungen. Nach § 10 Einkommensteuergesetz muss ein steuerlich begünstigter Basisrentenvertrag auf eine lebenslange monatliche Leibrente ausgerichtet sein. Die Ansprüche dürfen grundsätzlich nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Das Bundesfinanzministerium fasst diese Bindungen entsprechend zusammen.

Die Einschränkungen sind deshalb kein Nebendetail des Vertrags. Sie gehören zum Grundkonzept der Basisrente. Wer sich für diese Vorsorgeform entscheidet, tauscht einen Teil der freien Verfügbarkeit gegen eine steuerlich geförderte, auf lebenslange Rentenzahlung ausgerichtete Altersvorsorge.

Kündigen heißt bei der Basisrente nicht auszahlen lassen

Bei einer gewöhnlichen privaten Rentenversicherung kann eine Kündigung je nach Vertrag zu einer Auszahlung des Rückkaufswerts führen. Bei der Basisrente funktioniert das anders. Die Deutsche Rentenversicherung beschreibt es so, dass bei einer Basisrente nur die Beitragszahlung beendet und der Vertrag beitragsfrei gestellt werden kann. Eine Auszahlung des bereits angesparten Kapitals ist dadurch nicht möglich.

Eine Beitragsfreistellung bedeutet: Es fließen künftig keine regulären Beiträge mehr in den Vertrag. Das bis dahin aufgebaute Vertragsvermögen bleibt jedoch für die spätere Rentenzahlung gebunden. Weil keine weiteren Beiträge hinzukommen, fällt die spätere Rente in der Regel niedriger aus als bei einer unveränderten Fortführung.

Welche Kosten während einer beitragsfreien Phase weiterlaufen, lässt sich nicht pauschal beantworten. Verwaltungs-, Fonds- oder sonstige Vertragskosten richten sich nach Tarif und Versicherungsbedingungen. Deshalb sollte ein bestehender Vertrag nicht allein mit Blick auf die bisher eingezahlte Summe beurteilt werden.

Die wichtigsten Einschränkungen im Überblick

Möglichkeit	Bei der Basisrente	Praktische Folge
Beitragszahlung beenden	Grundsätzlich über Beitragsfreistellung möglich	Das vorhandene Vertragsvermögen bleibt bis zur Rentenphase gebunden
Rückkaufswert auszahlen lassen	Nein	Eine Kündigung führt nicht zu einer freien Kapitalauszahlung
Kapital zum Rentenbeginn frei wählen	Grundsätzlich nein	Vorgesehen ist die lebenslange Leibrente; nur enge gesetzliche Ausnahmen sind zulässig
An beliebige Erben vererben	Nein	Das Vertragsguthaben kann nicht frei per Testament oder gesetzlicher Erbfolge weitergegeben werden
Hinterbliebene absichern	Vertraglich im steuerlich zulässigen Rahmen möglich	Begünstigt werden können insbesondere Ehegatten beziehungsweise eingetragene Lebenspartner und berücksichtigungsfähige Kinder
Ansprüche beleihen oder veräußern	Nein	Das Vertragsvermögen kann nicht wie frei verfügbares Vermögen als Sicherheit eingesetzt oder verkauft werden
Ansprüche auf andere Personen übertragen	Grundsätzlich nein	Eine freie Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen; eine direkte Übertragung auf einen zertifizierten Basisrentenvertrag derselben Person kann vertraglich zugelassen sein

Eine freie Kapitalauszahlung ist grundsätzlich ausgeschlossen

Der zentrale Unterschied zu frei verfügbaren Vorsorgevermögen zeigt sich spätestens beim Rentenbeginn. Nach dem Einkommensteuergesetz muss die Basisrente grundsätzlich als monatliche, lebenslange Leibrente ausgezahlt werden. Für Verträge, die nach dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden, darf die Altersrente grundsätzlich nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnen. Für ältere Verträge gilt regelmäßig noch die frühere Grenze von 60 Jahren.

Ein allgemeines Kapitalwahlrecht gibt es nicht. Das Gesetz lässt jedoch zwei enge Ausnahmen zu: Anbieter und Versicherter können vereinbaren, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden. Außerdem darf eine Kleinbetragsrente unter den gesetzlichen Voraussetzungen abgefunden werden. Eine Kleinbetragsrente liegt vereinfacht gesagt nur dann vor, wenn die errechnete monatliche Rente eine gesetzlich definierte Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet.

Diese Ausnahmen ändern nichts am Grundprinzip. Eine Basisrente wird nicht dadurch zu einem frei verfügbaren Kapitalvertrag. Wer später einen größeren Betrag für eine Immobilie, eine Unternehmensinvestition oder andere persönliche Zwecke entnehmen möchte, kann dafür nicht einfach auf das Basisrentenkapital zugreifen.

Vererben und Hinterbliebenenschutz sind zwei verschiedene Dinge

Die Nichtvererbbarkeit wird häufig missverstanden. Sie bedeutet nicht, dass Hinterbliebenenschutz bei einer Basisrente grundsätzlich unmöglich wäre. Sie bedeutet vielmehr, dass das angesparte Vertragsvermögen nicht frei an beliebige Erben ausgezahlt werden darf.

Das Bundesfinanzministerium erläutert in seinen Einkommensteuer-Hinweisen, dass die Vertragsbedingungen keine Auszahlung des vorhandenen Vermögens an die Erben vorsehen dürfen. Ohne zulässige Hinterbliebenenregelung fällt daher nicht einfach ein frei vererbbarer Kapitalbetrag in den Nachlass.

Tod während der Ansparphase

Stirbt die versicherte Person vor Rentenbeginn und ist kein zulässiger Hinterbliebenenschutz vereinbart, besteht grundsätzlich kein Anspruch der Erben auf Auszahlung des angesparten Guthabens. Ist dagegen eine Hinterbliebenenrente vertraglich vorgesehen, kann eine Leistung an den steuerlich begünstigten Personenkreis erfolgen.

Tod während der Rentenphase

Auch nach Rentenbeginn entsteht kein frei vererbbares Restkapital. Die lebenslange Altersrente ist an das Leben der versicherten Person gekoppelt. Eine klassische Rentengarantiezeit, bei der die Altersrente unabhängig vom Tod für eine festgelegte Zeit an Erben weitergezahlt würde, ist mit der steuerlichen Nichtvererblichkeit einer Basisrente nicht vereinbar. Möglich bleiben gesetzlich zugelassene Hinterbliebenenleistungen.

Als Hinterbliebene im Sinne des § 10 EStG kommen insbesondere der Ehegatte sowie Kinder in Betracht, für die Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag besteht; bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften werden steuerlich entsprechend berücksichtigt. Bei Kindern ist die Waisenrente zeitlich an die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit als Kind gebunden. Ob und in welcher Höhe ein konkreter Vertrag solche Leistungen vorsieht, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen.

Ein Hinterbliebenenbaustein ist deshalb etwas anderes als freie Vererbung. Er kann zudem Beiträge, Kosten oder die Höhe der eigenen Altersrente beeinflussen. Diese Auswirkungen sollten bereits bei Vertragsabschluss berücksichtigt werden.

Weitere Bindungen: nicht beleihen, nicht verkaufen, nicht frei übertragen

Die gesetzlichen Einschränkungen gehen über Kündigung und Vererbung hinaus. Ansprüche aus einem steuerlich anerkannten Basisrentenvertrag dürfen grundsätzlich nicht beliehen, veräußert oder kapitalisiert werden. Das Kapital kann deshalb beispielsweise nicht als Sicherheit für einen Kredit eingesetzt werden.

Auch die Übertragbarkeit ist eingeschränkt. Gemeint ist vor allem, dass die Ansprüche nicht frei auf eine andere Person übertragen oder verschenkt werden können. Die Einkommensteuer-Hinweise zur Basisrente lassen allerdings zu, dass ein Vertrag eine unmittelbare Übertragung auf einen zertifizierten Basisrentenvertrag derselben Person – auch bei einem anderen Unternehmen – vorsieht. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf einen Anbieterwechsel sollte man daraus nicht ableiten.

Diese Bindungen zeigen, warum Liquidität außerhalb der Basisrente wichtig bleibt. Wer nahezu alle frei verfügbaren Rücklagen in langfristig gebundene Vorsorge steckt, kann bei ungeplanten Ausgaben unter Druck geraten. Der Beitrag Altersvorsorge richtig planen ordnet deshalb auch Liquiditätsreserve und regelmäßige Überprüfung der Vorsorge ein.

Einen bestehenden Vertrag nicht vorschnell stilllegen

Die eingeschränkte Kündbarkeit allein sagt noch nicht, ob ein bestehender Vertrag weitergeführt oder beitragsfrei gestellt werden sollte. Dafür müssen mehrere Vertragsmerkmale gemeinsam betrachtet werden:

bisherige und künftige Kosten,
garantierte beziehungsweise prognostizierte Rentenleistungen,
bei fondsgebundenen Verträgen die gewählte Kapitalanlage,
Möglichkeiten zur Anpassung oder Unterbrechung der Beiträge,
vereinbarter Hinterbliebenenschutz,
bisherige Vertragslaufzeit und verbleibender Zeitraum bis zum Rentenbeginn.

Hinzu kommt die eigene finanzielle Situation. Wer seine Beiträge reduzieren möchte, weil kurzfristig Liquidität fehlt, hat eine andere Ausgangslage als jemand, der den Vertrag dauerhaft neu bewerten möchte. Auch die steuerlichen Wirkungen weiterer Beiträge gehören in die Betrachtung.

Gerade im Vergleich mit anderen Formen der privaten Altersvorsorge wird deutlich: Die Basisrente ist bewusst auf langfristige Bindung ausgelegt. Das kann zur persönlichen Vorsorgeplanung passen, setzt aber voraus, dass ausreichend frei verfügbares Vermögen außerhalb des Vertrags vorhanden bleibt.

Fazit

Steuerliche Förderung bedeutet langfristige Bindung

Bei der Basisrente sind Kündigung, Auszahlung und Vererbung deutlich stärker eingeschränkt als bei vielen anderen privaten Vorsorgelösungen. Eine Beitragsfreistellung kann möglich sein, führt aber nicht zu einer Auszahlung des vorhandenen Kapitals. Eine freie Kapitalentnahme oder Vererbung an beliebige Erben ist ausgeschlossen; Hinterbliebenenschutz funktioniert nur innerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Grenzen.

Für einen bestehenden Vertrag bedeutet das nicht automatisch, dass Weiterzahlen oder Beitragsfreistellung die bessere Lösung ist. Entscheidend sind Vertragskosten, Rentenleistung, Kapitalanlage, Beitragsflexibilität, Hinterbliebenenschutz und die eigene Liquidität im Gesamtbild.

Wichtiger Hinweis
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung. Welche Möglichkeiten bei einem konkreten Basisrentenvertrag bestehen, richtet sich neben den gesetzlichen Vorgaben nach den jeweiligen Vertrags- und Versicherungsbedingungen. Steuerliche Auswirkungen und persönliche Folgen sollten bei Bedarf mit einer entsprechend qualifizierten Stelle geprüft werden.